AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen                 Stand Dezember 2008

I.            Verbindlichkeit der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

Den Verkäufen und Lieferungen des Unternehmens an den Besteller liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Die AGB bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestim­mungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam sind. Sie gelten auch für alle weiteren zwischen dem Unternehmen und dem Besteller geschlossenen Geschäfte, solange das Unternehmen keine neuen Geschäftsbedingungen aufstellt.

Abweichungen von diesen Lieferbedingungen verpflichten das Unternehmen nur dann, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich ausgehandelt und schriftlich bestätigt werden. Sonst sind allfällige Geschäfts­bedingungen des Bestellers selbst dann für das Unternehmen unverbindlich, wenn dieser darauf Bezug genommen hat und das Unternehmen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat. Dem Unternehmen etwa zugegangene Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. lm Bereich des KSchG gelten diese Lieferbedingungen insoweit, als diesen nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

II.            Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt ist.

III.            Umfang der Liefer- Ausführung- bzw. Werkleistungspflicht

Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies zwischen Unternehmen und Besteller ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Grundsätzlich werden Schaubilder, Skizzen, Ansichten, etc. angefertigt und zur Verfügung gestellt, um den Leistungsumfang zu illustrieren und anschaulich zu machen. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass das Unternehmen verpflichtet ist, das Werk in völliger Übereinstimmung mit den vorgenannten Unterlagen herzustellen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bei der Ausführung der bestellten Werksleistungen Änderungen vorzunehmen, sofern diese das bestellte Werk nicht grundsätz­lich verändern. Etwaige in Katalogen, techno Werkblättern, Prospekten, Schaubildern, Skizzen, Abbildungen oder Ansichten enthaltenen Maße, Gewichts- oder Qualitätsangaben sind ebenso wie Muster oder Probestücke Richtwerte einer durchschnittlichen Produktion und keine vertragsmäßig zuge­sicherten Eigenschaften. Pläne, Skizzen und sonstige techno Unterlagen, die das Unternehmen zur Verfügung stellt, sind unverbindlich.

IV.            Preis und Zahlung

Unsere Preise beruhen auf den Kostenfaktoren z1t. der Auftragsbestätigung. Erfahren diese bis zur Ausführung der Lieferung bzw. der Werkleistung Änderungen, sind wir zur Preisberichtigung berechtigt, soferne mit dem Besteller nicht ein Pauschalpreis garantiert für eine gewisse Zeit ver­einbart ist. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 12 % p.a. verrechnet. im Verzugsfall sind wir berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsan­waltskosten, in Rechnung zu stellen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbe­sondere der Verordnung über die Inkassoinstitute (BGBI 1996/141 i.d.g.F) oder dem Rechtsan­waltstarifgesetz wieder (BGBI 1996/189 i.d.g.F), verzeichnet werden. Eine Mahngebühr von Euro 30,00 wird in jedem einzelnen Fall in Rechnung gestellt. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

V.            Liefer- und Ausführungszeit

Die Liefer- bzw. Ausführungszeit des Auftrages beginnt mit der Absendung der endgültigen Auf­tragsbestätigung, jedoch frühestens erst nach Klärung aller technischen, kaufmännischen und finan­ziellen Belange, Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Frei­gaben sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbe­reitschaft mitgeteilt ist; bei Werksleistungen bzw. Werklieferungen mit Beendigung der Leistungen des Unternehmens. Die Liefer- bzw. Ausführungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Unternehmens liegen gleichviel, ob im Werk des Unternehmens oder bei seinen Materiallieferanten eingetreten. Wird die Lieferung bzw. Leistung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzei­ge der Liefer- bzw. Werkleistungsbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Unternehmens mind. jedoch 1/2% des Rechnungsbetrages für jeden Monat verrechnet. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Ausführungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

VI.            Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung ab unserem Haus bzw. ab Werk auf den Besteller über, bei Werklieferungen bzw. Werkleistungen bei Fertigstellung derselben. Verzögert sich die Lieferung durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf die­sen über.

VII.            Gewährleistung, Mängelrügen

Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang bzw. Übergabe der Ware bzw. Erbringung der Leistung, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Gefahrenübergang schriftlich geltend gemacht werden. Die Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn sich der Zustand der Waren oder Leistungen nach Gefahrenübergang verändert hat. Nicht ordnungsgemäße Mängelrüge im inne dieses Vertragspunktes schließt Ansprüche des Bestellers aus Gewährleistung, und oder Schadenersatz aus. Mängel eines Teiles einer Lieferung oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Zurückweisung der ganzen Lieferung oder Leistung. Für Materialmangel haftet das Unternehmen nur insoweit, als es den Mangel bei Anwendung fach­männischer Sorgfalt hätte erkennen können und zwar lediglich im Rahmen der Gewährleistung ihres Lieferanten. Für alle mitgelieferten fremden Erzeugnisse wird nur diejenige Gewähr übernommen, welche die Erzeuger dieser Artikel gegenüber dem Unternehmen eingehen.

Für Mängel, die infolge ungenauer Angaben des Bestellers entstehen, wird keine Gewähr über­nommen. Wird eine Ware bzw. Leistung vom Unternehmen aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Bestellers angefertigt bzw. geliefert, so erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Anlagen übernimmt das Unternehmen keine Gewähr. Im Falle der berechtigten Mängelrüge ist das Unternehmen unter Ausschluss des Wahlrechtes des Bestellers nach eigener Wahl sowohl bei Vorliegen eines

Kauf- als auch eines Werkvertrages bzw. eines Werklieferungsvertrages berechtigt, entweder gegen Rückgabe der mangelhaften Ware eine mangelfreie zu liefern, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis rückzuerstatten, innerhalb angemessener Frist eine Verbesserung oder den Nachtrag des Fehlenden zu bewirken oder unter Aufrechterhaltung des Vertrages den Minderwert der Ware / Werklieferung bzw. Werkleistung zu vergüten; sonstige weitergehende Ansprüche des Bestel­lers bestehen nicht. Für den Fall der eigenmächtigen Mängelbehebung durch den Besteller erlöschen alle Gewährleistungs- bzw. Schadensersatzverpflichtungen des Unternehmens. Die Erhe­bung der Mängelrüge entbindet den Besteller nicht von der Zahlungsverpflichtung und erlöschen die Gewährleistungs- und Schadensersatzpflichten des Unternehmens bei Nichteinhaltung der Zah­lungsverpflichtung bzw. -vereinbarungen durch den Besteller.

VIII.            Haftungsausschluss

Neben dieser Gewährleistung haftet das Unternehmen für keine wie immer gearteten bei der Über­nahme der Lieferungen (des Werkes) erkennbaren oder erst künftig entstehenden Schäden, es sei denn, dass diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Insbesondere ist der Ersatz von Schäden die an vom Liefergegenstand bzw. der Werkleistung verschiedenen Sachen und in weiterer Folge aufgrund von Beschädigungen dieser Sache entstehen, ausgeschlossen. Der Bestel­ler hat in jedem Falle alles vorzukehren, um einen allfälligen Schaden zu vermeiden oder zu min­dern, vorausgesetzt, dass ihm dadurch keine unzumutbaren Kosten oder Nachteile entstehen. In jedem Fall umfassen etwaige Ersatzansprüche nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch weitere Ansprüche, wie z.B. Folgeschäden oder entgangene Gewinn, soweit dies nicht gegen zwin­gende Rechtsvorschriften verstößt.

Auf die Geltendmachung besonderer Rückgriffansprüche, insbesondere gemäß § 933 b ABGB wird seitens des Bestellers verzichtet. Wird der Besteller wegen der gelieferten Waren bzw. Erbringung der Leistung in Anspruch genommen, hat er dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen, andern­falls Rückgriffsrechte ausgeschlossen sind. Etwaige Rückgriffsrechte bestehen auch nur in dem Umfang, das dem Unternehmen von seinen Vorlieferern oder Erzeugern gewährt wird, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises (netto) der gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen. Etwaige Haftungs- und Rückgriffsansprüche verjähren jedenfalls in 3 Jahren nach Gefahrenüber­gang, wenn diese nicht gerichtlich geltend gemacht werden.

IX.            Recht des Bestellers auf Rücktritt

Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn das Unternehmen eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden Mangel fruchtlos hat verstreichen lassen, ~ oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist, oder wenn die Beseitigung eines dem Unternehmen nachgewiesenen Mangels von ihm verwei­gert wird. Schadenersatzansprüche des Bestellers in diesen Fällen bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.

X.            Recht des Unternehmens auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes V sofern sie die wirtschaft­liche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung bzw. der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Unternehmens erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellen­der Unmöglichkeit der Ausführung steht dem Unternehmen das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will das Unternehmen vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat es dies nach Kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der L1efer- bzw. Ausführungsfrist ver­einbart war. Wird dem Unternehmen nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Besteller bekannt, dass die Vermögensanlage des Bestellers sich ungünstig entwickelt hat, sodass er zur Erfüllung des Vertrages nicht in der Lage ist, kann das Unternehmen Vorauskasse oder Sicherungen im Wert der Lieferung bzw. Leistung verlangen. Erfüllt der Besteller diese Forderungen nicht, ist das Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

XI.            Eigentumsvorbehalt

Das Unternehmen behält sich das Eigentum an dem L1efergegenstand bis zum Eingang aller Zah­lungen aus dem Vertrag vor. Der Besteller ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt gelie­ferten Waren in seinem normalen Geschäftsbetrieb und im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und dergleichen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens eriaubt. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäfts­betrieb zu verarbeiten und zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits hiemit seine Kaufpreisforderungen gegen seinen Käufer/Abnehmer – gege­benenfalls auch in Höhe des Miteigentumsanteils des Unternehmens – zur Sicherung an das Unter­nehmen ab und verpflichtet sich seinerseits, dem Unternehmen unverzüglich Name und Anschrift des Zweitkäufers sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderung bekanntzugeben, andererseits aber auch, seinen Käufern bzw. Abnehmern die Forderungsabtre­tung an das Unternehmen unter Angabe der Forderung mitzuteilen. Weiters hat der Vorbehaltskäufer durch entsprechende Buchvermerke den Bestand der Forderung des Unternehmens anzu­merken (“Verlängerter Eigentumsvorbehalt”) die Forderungsabtretung hat ungeachtet des Umstandes zu erfolgen, ob die Vorbehaltsware des Unternehmens ohne oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung oder ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht nur alle Maßnahmen zu tref­fen, um die rechtliche Sicherung des Eigentumsvorbehaltes zu bewirken, sondern insbesondere auch den Liefergegenstand in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Dem Unternehmen bleibt es unterlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Besteller zu treffen.

XII.            Verzug des Bestellers

Gerät der Besteller bei Abzahlungsgeschäften auch nur mit einer der vereinbarten Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, so tritt Terminverlust bezüglich der ganzen noch aushaftenden Restschuld ein, und es sind dem Unternehmen Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu ver­güten.

XIII.            Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsgrundlagen

Erfüllungsort der Lieferung, Ausführung und Leistung sowie Zahlung ist Eisenstadt. Gerichts­stand, auch für Scheck und Wechselverbindlichkeiten ist nach unserer Wahl das für uns zuständige Gericht oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

Es gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht mit Ausnahme des UNCITRAL -Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.